Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht das reinste Lügentheater

Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht an die Wirklichkeit anpassen. Eigentlich eine gute Sache, wer aber die politischen Schwerpunkte der Verantwortlichen verfolgt hat, kann mit Recht das Allerschlimmste befürchten. Um nach der Silvesternacht in u.A. Köln (ich berichtete) den rechten AfD-Wähler zu gewinnen, will man wie zu erwarten Abschiebungen v. Sexualstraftätern mit Migrationshintergrund vereinfachen und hier und da ein ganz klein wenig nachbessern. Zwar soll ein neugefasster Paragraf 179 geschaffen werden, aber dies ist wie zu erwarten auch nur eine Alibiveranstaltung.

Beim eingetragenen Verein NetzwerkB nahm man sich jüngst dafür die Zeit, aufzulisten, was einem wirklichen Sexualstrafrecht als absolutes Minimum überhaupt fehlt. Und in der Tat, hier hätte die Regierung noch genauer hinschauen müssen.

Es fehlt lt. NetzwerkB an:

  1. die Anzeigepflicht für Zeugen, Vorgesetzte usw., die von solchen Taten wissen (schon unter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen)
  2. die Meldepflicht im Bereich des Gesundheitswesens gegenüber den Krankenkassen (in der letzten Legislaturperiode zu Unrecht abgeschafft)
  3. eine rückwirkende Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre, die das Zivilrecht sehr wohl zulässt
  4. eine generelle Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen für Delikte, welche lebenslange Gesundheitsschäden zur Folge haben – die Schweiz ist hier vorangegangen
  5. eine geschlechtsunabhängige Gesetzesänderung – eine Gesetzgebung „nur für Frauen“ wäre ungerecht, denn auch ein Mann sollte „Nein“ sagen dürfen.

Warum, so sollte man fragen, machen sich hier ausschließlich Betroffenenverbände Gedanken über ein wirkliches Sexualstrafrecht, das man auch so nennen kann und nicht die eigtl. zuständigen Stellen aus Politik, Polizei und Justiz? Soll auch weiterhin in der Sache Strafverfolgung in Deutschland Science Fiction ala Star Trek & co bleiben? Täterschutz fest zementiert werden, bis der ganze Dreck/Filz unübersehbar wird? Und wenn dann doch einmal ein bisschen was gemacht wird, um nicht länger einige verlorene Stammwähler an eine bei Umfragen bei gerade einmal 10 % v. 100 % stehende AfD zu verlieren(!), die sich zudem gerade selbst zerlegt, schürt man seitens der Bundesregierung mal eben Vorurteile gegen Beschuldigte mit Migrationshintergrund, um nur ja nicht 1-2 Prozent der eigenen Wähler zu verlieren. Hier jedoch gilt, Täter kommen aus allen Bevölkerungsteilen. Das hier ausschließlich gegen mutmaßliche Täter mit Migrationshintergrund gehandelt werden soll und durch andere Täter/Tätergruppen geschädigte Betroffene sich weiter fragen können, sind Opfer auch Opfer erster/zweiter/dritter Klasse usw. je nachdem, durch welche Tätergruppe sie geschädigt wurden, bleibt weiter zweitrangig. Endlich einmal umfassend Politik machen/aufarbeiten? Nicht mit cdu, csu, spd…

In aller Klarheit: Wo bleiben denn bitteschön in Sportvereinen, der kath. Kirche, und in Familien geschädigte Betroffene? Sind diese politisch weniger erwähnenswert? Ja, ist es den Regierungsparteien wirklich wichtiger, 1-2 % ehemals eigener Wähler zu erreichen, die jetzt stattdessen lieber AfD wählen, als alle anderen potentiellen Wähler zu erreichen, die sich fragen, hat man da noch alle Latten am Zaun? Fragen über Fragen. Was bleibt, ist die traurige Wahrheit, das Betroffene sexualisierter Gewalt politisch solange ignoriert zu werden scheinen, solange die Missachtung aus fragwürdigsten, niedrigsten Beweggründen, politisch opportun erscheint.

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